Allgemeine Geschäftsbedingungen «Forstauftrag»

1 Geltungsbereich und Leistungsangebot

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Grundsätze für die Nutzung und Bezahlung, von der 'siabit GmbH' (nachfolgend 'siabit GmbH' genannt) im Internet angebotenen Plattform „Forstauftrag“, mit der entsprechenden App (nachfolgend „Forstauftrag“-Dienste genannt), die ausschliesslich angemeldeten Kundinnen und Kunden (nachfolgend Kunde genannt) zugänglich gemacht werden. Die Inanspruchnahme dieser Dienste kann ausschliesslich in elektronischer Form und nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen erfolgen.

2. Über die „Forstauftrag“-Dienste können unterschiedliche Leistungsangebote der 'siabit GmbH' ausschliesslich im Rahmen der jeweiligen Nutzungsvorgaben in Anspruch genommen werden. Diese sind in den jeweiligen Teilnahmebedingungen näher umschrieben. Sie bilden integrierende Bestandteile des zwischen den Parteien geschlossenen Vertragsverhältnisses.

3. Die Leistungen der 'siabit GmbH' werden grundsätzlich gegen Entgelt angeboten. In Fällen, bei denen keine Sofortzahlung erfolgt, kann die 'siabit GmbH' selbst oder über eine durch sie beauftragte Drittfirma eine vorgängige Bonitätsprüfung veranlassen.

4. Die 'siabit GmbH' kann jederzeit und ohne Einholung einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden die bestehenden „Forstauftrag“-Dienste ändern, ergänzen oder nachträglich wieder einstellen. Entsprechende Anpassungen der Leistungsangebote sind dem Kunden rechtzeitig im Voraus in geeigneter Form mitzuteilen.

5. Die 'siabit GmbH' erbringt seine Leistungen im Rahmen der betrieblichen Ressourcen und trifft die wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und verhältnismässigen Massnahmen zur Sicherung seiner Daten und Dienstleistungen.

6. Die 'siabit GmbH' kann die Erbringung der Leistungen ganz oder teilweise Dritten übertragen, unter Übernahme der Nutzungsbedingungen für das jeweilige Leistungsangebot. Mit seiner Anmeldung zum entsprechenden Dienst genehmigt der Kunde die Nutzungsbedingungen und die Weitergabe seiner Nutzerdaten an einen Drittpartner, soweit diese für die Erbringung der Leistungen und/oder das Inkasso allfälliger Guthaben erforderlich sind. Die Drittpartner unterstehen ihrerseits den Grundsätzen gemäss Kap. 6 der vorliegenden AGB.

2 Registrierung und Systemzugang

1. Um die „Forstauftrag“-Dienste vollumfänglich nutzen zu können, muss sich der Kunde auf der Plattform „Forstauftrag“ registrieren. Er hat dabei wahre und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen (nachfolgend Login-Angaben genannt) und das Anmeldeformular „Forstauftrag“ korrekt auszufüllen. Zu jeder E-Mail-Adresse kann genau ein (1) Account eröffnet werden.

2. Der Kunde bestätigt mit seiner Anmeldung, voll handlungsfähig zu sein bzw. mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters zu handeln. Es besteht keine Pflicht zur zusätzlichen Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Kunden oder seiner Identität durch die 'siabit GmbH'.

3. Nach erfolgreicher Registrierung und Bezahlung schickt 'siabit GmbH' dem Kunden einen Aktivierungslink an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (E-Mail-Aktivierung). Mit der erstmaligen Nutzung der Login-Angaben erfolgt die automatische Freischaltung eines Accounts des Kunden zur Nutzung der „Forstauftrag“-Dienste. Zugleich gelten die vorliegenden AGB als vorbehaltlos genehmigt.

4. Die 'siabit GmbH' kann Anmeldungen ohne Angabe von Gründen ablehnen oder den Zugang zu den „Forstauftrag“ Diensten jederzeit sperren, wenn Zweifel bestehen an der Richtigkeit der Kundendaten oder der Ordnungsmässigkeit der Nutzung der „Forstauftrag“-Dienste durch den Kunden.

3 Nutzungsgrundsätze und Verantwortlichkeit für die Inhalte

1. Der Kunde ist für die sorgfältige Aufbewahrung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er hat diese geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Überdies wechselt er das Passwort in regelmässigen Abständen, insbesondere bei Anzeichen für Missbrauch durch Unbefugte.

2. Der Kunde ist für die Inhalte (Bilder, Sprache, Daten) verantwortlich, die er oder ein Dritter über die „Forstauftrag“-Dienste übermitteln oder bearbeiten lässt oder zum Abruf bereithält. Die 'siabit GmbH' ist berechtigt, Inhalte und Informationen an Dritte weiterzugeben und/oder zu löschen, sofern dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen erforderlich ist.

3. Der Kunde hat die nötigen Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme und zur Verbreitung von Viren zu ergreifen. Insbesondere sorgt er dafür, dass in seinem Besitze befindliche Anlagen und Geräte, die für die Nutzung der Dienstleistungen von 'siabit GmbH' eingesetzt werden, vor unbefugtem Zugriff und vor Manipulationen geschützt sind. Die 'siabit GmbH' kann Massnahmen treffen zur Vermeidung von Missbrauch, darunter auch die vorübergehende Sperrung des Zugangs zu den „Forstauftrag“ Diensten.

4. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der schweizerischen und ausländischen Rechtsvorschriften bei der Nutzung der “Forstauftrag“-Dienste. Unzulässig sind insbesondere Inhalte und Aktivitäten, die
- geltendes Recht verletzen (z. B. Strafrecht, Persönlichkeitsrecht, Immaterialgüterrecht);
- verunglimpfenden oder anstössigen Charakter haben;
- die Privatsphäre Dritter verletzen;
- unaufgeforderte Massen- und/oder Werbesendungen darstellen;
- in irgendeiner Weise gegen die AGB oder die Interessen der 'siabit GmbH' verstossen.

5. Der Kunde hat der 'siabit GmbH' unverzüglich nachträgliche Änderungen seiner Login-Angaben zu melden und darf keinen unbefugten Personen über seinen Account Zugang zu den „Forstauftrag“-Diensten ermöglichen. Zudem verpflichtet er sich, der 'siabit GmbH' so rasch als möglich Hinweise auf eine mögliche rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung der „Forstauftrag“-Dienste und der darauf angebotenen Leistungen mitzuteilen.

6. Der Kunde hat die 'siabit GmbH' in Bezug auf alle Forderungen oder Ansprüche freizustellen und schadlos zu halten, die von Dritten geltend gemacht werden wegen schuldhafter Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte oder anderweitiger rechtswidriger Aktivitäten des Kunden.

4 Onlinebezahlung und Kundenkonto

1. Die Nutzung kostenpflichtiger Zusatzdienste durch den Kunden setzt eine Onlinebezahlung in einer von der 'siabit GmbH' akzeptierten Weise oder ein genügendes Guthaben auf dem Konto des Kunden voraus. Reicht das Guthaben nicht zur Belastung der jeweiligen Vergütung, darf der Auftrag zurückgewiesen oder der Zugang zum Dienst gesperrt werden.

2. Das Guthaben des Kunden wird nicht verzinst. Nach einer Kündigung des Accounts wird das allfällige Guthaben von Aufträgen auf ein Post- oder Bankkonto des Kunden überwiesen. Guthaben von CHF 20.– oder weniger werden nicht zurückerstattet.

3. Sofern der Kunde mit Kreditkarte bezahlt, ermächtigt er die 'siabit GmbH', seine Forderungen an das entsprechende Kreditkartenunternehmen abzutreten. Diesfalls gelten die Bestimmungen des Kreditkartenvertrags.

4. Die Zahlungsart „Rechnung“ wird dem Kunden nur angeboten, falls der Rechnungsbetrag mindestens CHF 20.– beträgt und die Bonitätsprüfung nach Ziff. 1.3 positiv verläuft. Die 'siabit GmbH' behält sich vor, einem Kunden ohne Angabe eines Grundes die Zahlungsart „Rechnung“ nicht anzubieten.

5 Datenschutz und Datensicherheit

1. Die 'siabit GmbH' beachtet bei der Erfassung und Bearbeitung von Personendaten die Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzrechts.

2. Einzig beim Vorliegen einer ausdrücklichen vorgängigen Einwilligung des Kunden dürfen Personendaten an Partner, Sponsoren oder andere Dritte weitergegeben werden. Vorbehalten bleibt der Einbezug von Dritten gemäss Ziff. 1.6, wobei diese denselben Pflichten bezüglich der Wahrung des Datenschutzes unterstellt sein müssen wie die 'siabit GmbH' selbst.

6 Leistungsstörungen

1. Die 'siabit GmbH' ist ausschliesslich für seine eigene IT-Infrastruktur und die von ihm angebotenen „Forstauftrag“-Dienste verantwortlich, nicht aber für die Leistungen Dritter, die für die Verschaffung des Zugangs zum Internet sowie die Zugänglichkeit von Websites erforderlich sind.

2. Die 'siabit GmbH' behebt technische Störungen so schnell wie möglich. Die 'siabit GmbH' informiert den Kunden über Betriebsunterbrüche, die zur Behebung von Störungen, Vornahme von Wartungsarbeiten, Einführung neuer Technologien usw. notwendig sind. Die 'siabit GmbH' ist bemüht, solche Unterbrüche kurz zu halten und, wenn immer möglich, in die verkehrsarme Zeit zu legen.

3. Der Kunde meldet 'siabit GmbH' so rasch als möglich allfällige Ausfälle und Störungen des Systems. Er hat die Kosten für die Behebung von Störungen zu tragen, sofern er die Unterstützung der 'siabit GmbH' verlangt hat und/oder die Ursache einer Störung auf Mängel oder Fehler der von ihm benützten Ausrüstung zurückzuführen ist.

7 Gewährleistung und Haftung

1. Jede Haftung der 'siabit GmbH' gegenüber dem Kunden oder Dritten für die Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags ist ausgeschlossen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig erfolgte. Die 'siabit GmbH' übernimmt insbesondere keine Garantie für den ununterbrochenen Service, für den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für die Authentizität und Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelten Daten und Informationen. Ebenso ist die Haftung ausgeschlossen für die versehentliche Offenlegung sowie die Beschädigung oder das Löschen von Daten und Informationen, die über sein System gesendet und empfangen werden bzw. dort gespeichert sind. Gleiches gilt für allfällige vertragliche oder anderweitige Beziehungen, die über den Account des Kunden zwischen ihm und Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Internet entstanden sind.

2. Die 'siabit GmbH' ist weder dem Kunden noch dessen Vertragspartnern gegenüber haftbar für irgendwelche Forderungen oder Schadenersatzansprüche im Verhältnis zu Dritten. Ausgeschlossen ist insbesondere jede Haftung für Einbussen oder Schäden, die durch den Verlust von Daten und Informationen sowie durch die Unmöglichkeit entstehen, Zugang zum Internet und zu den «Forstauftrag»-Diensten zu erhalten bzw. Informationen zu senden oder zu empfangen, die durch Verzögerungen, Ausfall oder Unterbrechung der Dienstleistungen von 'siabit GmbH' verursacht wurden.

3. Der Kunde haftet der 'siabit GmbH' gegenüber für Schäden, die in irgendeiner Form auf die Nicht- oder Schlechterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zurückzuführen sind, sofern er nicht nachweist, dass ihn daran kein Verschulden trifft. Ebenso verpflichtet er sich, die 'siabit GmbH' von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde unter seinem Account gespeichert bzw. über diesen an Dritte übermittelt hat. Die Freistellung umfasst auch die Verpflichtung, die 'siabit GmbH' von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

8 Vertragsdauer

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann vom Kunden jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Die 'siabit GmbH' kann seinerseits den Vertrag ohne Angabe von Gründen und unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen kündigen. Die Auflösung des Vertrags führt zum gleichzeitigen Wegfall der Nutzungsberechtigung für weitere Dienstleistungsangebote, die durch den Kunden auf der Grundlage seiner Anmeldung zu den „Forstauftrag“-Diensten in Anspruch genommen werden. Vorbehalten bleiben Angebote mit fixen Laufzeiten oder Abrechnungszyklen, die erst nach deren Ablauf aufgelöst werden können.

2. Die 'siabit GmbH' hat das Recht, den Zugang des Kunden zu den „Forstauftrag“-Diensten und den damit verbundenen Zusatzdiensten ohne Vorankündigung zu sperren, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist oder in anderer Weise seine Pflichten verletzt hat. Überdies kann die 'siabit GmbH' Accounts löschen, bei denen, während 12 Monaten kein Login des Kunden erfolgt ist.

3. Aus wichtigen Gründen, namentlich bei schwerer Pflichtverletzung durch die andere Partei, kann das Vertragsverhältnis nach erfolgloser schriftlicher Mahnung jederzeit fristlos und ohne Schadenersatzfolgen für die kündigende Partei aufgelöst werden

9 Übrige Bestimmungen

1. Die 'siabit GmbH' kann die vorliegenden AGB jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder auf andere geeignete Weise bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innert Monatsfrist schriftlich widerspricht. Ein Widerspruch gilt als Kündigung des Vertrags und führt automatisch zu dessen Auflösung nach Ablauf eines weiteren Monats und zur gleichzeitigen Löschung aller Inhalte und Informationen sowie allfälliger Accounts und Adressen des Kunden.

2. Die vorliegenden AGB sind in deutscher, französischer und italienischer Sprache abgefasst. Im Falle von Widersprüchen ist die deutsche Version massgebend.

3. Anwendbar ist ausschliesslich schweizerisches Recht; die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist wegbedungen. Ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Baden (Schweiz). Entgegenstehende zwingende Gesetzesbestimmungen bleiben vorbehalten.

© siabit GmbH 2022